Archiv für Mai 2009

Bericht: Antinationale Parade am 23.Mai

Am 23. Mai hatten circa 2500 Menschen „Etwas Besseres als die Nation“ im Sinn und beteiligten sich deshalb an der antinationalen Parade, welche vom Rosa-Luxemburg Platz zum Mauerpark führen sollte. Die Forderung „Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit“ wurde bereits nach ein paar Minuten bestätigt, als die Polizei ein Spallier aufzog und die Demonstration am Loslaufen hinderte. Grund dafür waren gesetzlich illegitime Auflagen, welche erst willkürlich vor Ort an den Veranstalter gerichtet wurden. So durfte sich z.B. keine Personen mit schwarzen Sachen in den ersten Reihen aufhalten. Nachdem der Forderung nachgekommen wurde und einige „bunte“ Teilnehmer_innen und die Clowns Army in die ersten Reihen befördert wurden, kamen weitere, total sinnfreie „Auflagen“, wie etwas, dass die „Demonstartionsteilnehmer_innen sich entspannen sollen“. Die einzigen Leute die nicht entspannt waren zu diesem Zeitpunkt waren die behelmten Polizeieinheiten, welche immer noch im Weg standen und ein Loslaufen verhinderten. Dieses Spiel ging über eine Stunde und so langsam schwand auch die Entspannung in den ersten Reihen bei den Demonstrat_innen. Eine kurze Bitte vom Lauti „sich vorne mal an die Polizeieinheiten anzulehnen und zu kuscheln“ behalf Wunder und nach einem kurzen Anschubser verschwanden die Polizeieinheiten von selber. Die Polizei, welche anscheinend ein Interesse an Eskalation hatte, folgte der Parade mit einem Wasserwerfer und lief im Wanderkessel mit der Demo mit. Am Rosenthaler Platz gab es eine Aktion mit Transparent und Feuerwerkskörper auf einem Häuserdach, was die Stimmung nochmals positiv anheizte. Zwischendurch gab es einige rhetorisch wie inhaltlich sehr gute Beiträge von „umsGanze“ Gruppen und anderen Initiativen und Vereinigungen. Auf der Höhe des Weinbergparks in der Brunnenstraße gelang es der Staatsmacht fast ihr für den Abend erklärtes Ziel, die Eskalation, zu erreichen, als sie plötzlich die Spitze des Zuges überfiel, wild rumknüppelte und pfefferte. Dabei kam es zu Verletzungen bei Demonstrant_innen. Im Gegensatz zur Polizei verhielten sich die Demonstrant_innen aber weiterhin zivilisiert und gingen nicht auf diese Provokationen ein, was auch gut so war. Schließlich entschied sich der Veranstalter die Demo nur 50m vor dem eigentlichen Ziel in der Oderberger Straße aufzulösen, weil die Polizei wieder einmal den Weg dicht machte.

Fazit: Die Demonstrationsfreiheit stand an diesem Abend für die Staatsbeamten eher im Hintergrund. Die Polizei schien sich während der Demonstration eher weniger um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu bemühen. Gegen diese Willkür und Vorverurteilung einiger DemonsrantInnen werden wir uns als Jugendverband gegenüber der Partei DIE LINKE. Berlin einsetzen und fordern vom Berliner Senat eine offene Aufklärung dieses Sachverhalts. Linksjugend [’solid] Berlin wird das Kampagnen-Bündnis unterstützen rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz des vergangenen Samstags zu prüfen.

edit: Artikel in der TAZ „Fähnchen führen in den Knast“
Kommentar in der TAZ „Polizei bastelt sich linke Täter“

Strike-Academy: Pimp my Wandertag!

Überall dasselbe: überfüllte Klassen, autoritäre Lehrer_innen, Perspektivlosigkeit, krasser Leistungsdruck und Konkurrenzkampf. Am 17. Juni werden deswegen bundesweit Schüler_innen und Studierende streiken und gegen das herrschende Bildungssystem demonstrieren. Auch in den Tagen davor und danach sind Aktionen geplant (Blockade von Banken am 18. Juni und mehr).

Gemeinsam mit euch möchten wir uns auf die großen Proteste vorbereiten. Deshalb laden wir am 6. Juni zur einzigartigen Strike-Academy! Auf dem „Stundenplan“ stehen an diesem Tag ganz unterschiedliche Themen:

>>> Alle Protestinfos, welche Aktionen sind wann geplant?

>>> Wie könnt ihr euch vor Drohungen von Lehrer_innen oder der Schulleitung schützen?

>>> Wie könnt ihr den Protest an eure Schulen bringen?

>>> Was läuft falsch in der aktuellen Bildungspolitik und warum ist sie so wie sie ist?

>>> Außerdem könnt ihr eigene Transparente und Schilder malen, für Material und Farbe ist gesorgt.

Also kommt vorbei, bringt eure Freund_innen mit und pimpt euren Wandertag!

Am Samstag dem 6. Juni, von 12 bis etwa 18 Uhr
Auf dem Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses
(Kleine Alexanderstraße 28 (U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz)

Berliner Polizei mit friedlicher Demo scheinbar unzufrieden

Zur Antinationalen Parade am 23. Mai 2009 und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt der LandessprecherInnenrat der linksjugend [`solid] Berlin:

Die linksjugend [`solid] Berlin unterstützt die Antinationale Kampagne eines breiten Berliner Bündnisses, welche sich gegen „die Herrschaft der falsche Freiheit“ wendet und im Superjubiläumsjahr 2009 gegen Nationalismus aufklären will.

Auftakt dieser Kampagne war eine Parade am 23. Mai 2009 in Berlin. Hierbei kam es von Seiten der Polizei mehrfach zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Am Startplatz musste der Zug mehr als eine Stunde ausharren bis die Demonstration beginnen konnte. Die Polizei begründete ihre Hinhalte-Taktik damit, dass die ersten Reihen die „falsche“ Kleidung trugen. Ein „schwarzer Block“ müsse sich zuerst auflösen, bevor die Demo beginnen könne. Somit fand von Seiten der Polizei eine Vorverurteilung von DemonstrationsteilnehmerInnen statt, die aus unserer Sicht nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbar ist. Erst als mehrere „bunt“ gekleidete Personen in die ersten Reihen aufrückten ließ die Polizei die Demo starten. Dies macht deutlich, dass es der Polizei nicht um die Unterbindung konkreter Gefahren ging, sondern vielmehr um die Stigmatisierung von DemonstrantInnen.

Auch während der Veranstaltung provozierten immer wieder Polizeibeamte DemonstrationsteilnehmerInnen. Sichtlich war die Polizei mit einem friedlichen Verlauf des Aufzuges nicht zufrieden.

Wir fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei auf, sich für eine transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes im Senat einzusetzen. Das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, schon gar nicht wenn dies lediglich auf Vorverurteilungen beruht.

Medien und LandespolitikerInnen haben in den Wochen vor dieser Demonstration immer wieder die Angst vor Ausschreitungen geschürt und somit versucht die Einschränkung von Grundrechten zu legitimieren.

Ob am 1. Mai oder an allen anderen Tagen im Jahr muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor den „Ängsten“ konservativer PolitikerInnen stehen.

Wir werden das Kampagnen-Bündnis unterstützen rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz des vergangenen Samstags zu prüfen.

Kontakt: info@solid-berlin.org

Es geht Ums Ganze! 23.Mai – Für etwas Besseres als die Nation

23.Mai | 18 Uhr | Rosa Luxemburg Platz

Am 23. Mai feiert die BRD ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie und Eierkuchen für alle. Da kommt die Krise gerade recht. Mit seinen „Rettungspaketen“ und „Schutzschirmen“ erscheint Vater Staat als Obersamariter der Nation, seine Herrschaft als historischer Segen. Doch die Ordnung des Staates verewigt nur das kapitalistische Hauen und Stechen.

Sie hält die Menschen in Konkurrenz gegen einander, und verklebt sie gleichzeitig zur Schicksalsgemeinschaft Standort. Die Identifikation mit der Nation ist ein Schutzreflex gegen den kapitalistischen Alltag, der den kapitalistischen Alltag bestätigt. Gerade in Deutschland. ‚Soziale Marktwirtschaft‘ ist nationaler Burgfrieden ohne Ende. So ein Quatsch! Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem Angriff die passende Antwort!
23. Mai 2009, 18.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Aufruf

Pimp your Election! … und gewinne eine Topfpflanze!

Seit neuestem findet mensch beim täglichen Morgenspaziergang immer wieder Plakate der SPD anlässlich des Europawahlkampfes, auf denen Sprüche wie „Heiße Luft würde DIE LINKE wählen“ etc. zu lesen sind. Eher belustigt als verärgert ob dieser in Aussage, Aufmachung und Polemik doch eher beschämend platten Anstrengung, verzweifelt Wählerstimmen am berechtigten Abwandern zu hindern, dachte sich der Bundessprecher_innenrat (BSPR) der Linksjugend [’solid]: „Das geht noch besser!“ Deswegen schreibt der BSPR einen kleinen Wettbewerb aus. Wenn ihr in nächster Zeit beim Gang durch die Straßen eurer Stadt rein zufällig auf eines oder mehrere dieser Plakate trefft, das unverantwortlicherweise in seinem Layout verändert wurde („Adbusting“, nähere Infos hier http://de.wikipedia.org/wiki/Adbusters), haltet es fotodokumentarisch fest und schickt das Ergebnis an bspr@lists.linksjugend-solid.de.

Für die kreativste, originellste und witzigste Verschönerung verleihen wir das „Sommer, Sonne, Sozialismus“-Set, bestehend aus einer Yucca-Palme, einer niegelnagelneuen Sonnenbrille (wahlweise im klassisch-sportlichen „Antifademo“-Style oder in der mit Strasssteinchen besetzten Version „Luxuslinks“) und einem guten Buch.
Schickt eure Beiträge zahlreich und bis zur Europawahl am 7.Juni ein!

Hinweis:
Das entfernen, zerstören, verändern … von Wahlplakaten ist in Deutschland verboten und wird bestraft. Wir rufen euch hiermit nicht zu Straftaten auf. Wenn euch ein Plakat begegnet, dass „rein zufällig“ von „irgendjemanden“ bearbeitet wurde macht ein Foto und schickt es an oben benannte Adresse.

Viel Spaß :D




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: