Bericht: Antinationale Parade am 23.Mai

Am 23. Mai hatten circa 2500 Menschen „Etwas Besseres als die Nation“ im Sinn und beteiligten sich deshalb an der antinationalen Parade, welche vom Rosa-Luxemburg Platz zum Mauerpark führen sollte. Die Forderung „Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit“ wurde bereits nach ein paar Minuten bestätigt, als die Polizei ein Spallier aufzog und die Demonstration am Loslaufen hinderte. Grund dafür waren gesetzlich illegitime Auflagen, welche erst willkürlich vor Ort an den Veranstalter gerichtet wurden. So durfte sich z.B. keine Personen mit schwarzen Sachen in den ersten Reihen aufhalten. Nachdem der Forderung nachgekommen wurde und einige „bunte“ Teilnehmer_innen und die Clowns Army in die ersten Reihen befördert wurden, kamen weitere, total sinnfreie „Auflagen“, wie etwas, dass die „Demonstartionsteilnehmer_innen sich entspannen sollen“. Die einzigen Leute die nicht entspannt waren zu diesem Zeitpunkt waren die behelmten Polizeieinheiten, welche immer noch im Weg standen und ein Loslaufen verhinderten. Dieses Spiel ging über eine Stunde und so langsam schwand auch die Entspannung in den ersten Reihen bei den Demonstrat_innen. Eine kurze Bitte vom Lauti „sich vorne mal an die Polizeieinheiten anzulehnen und zu kuscheln“ behalf Wunder und nach einem kurzen Anschubser verschwanden die Polizeieinheiten von selber. Die Polizei, welche anscheinend ein Interesse an Eskalation hatte, folgte der Parade mit einem Wasserwerfer und lief im Wanderkessel mit der Demo mit. Am Rosenthaler Platz gab es eine Aktion mit Transparent und Feuerwerkskörper auf einem Häuserdach, was die Stimmung nochmals positiv anheizte. Zwischendurch gab es einige rhetorisch wie inhaltlich sehr gute Beiträge von „umsGanze“ Gruppen und anderen Initiativen und Vereinigungen. Auf der Höhe des Weinbergparks in der Brunnenstraße gelang es der Staatsmacht fast ihr für den Abend erklärtes Ziel, die Eskalation, zu erreichen, als sie plötzlich die Spitze des Zuges überfiel, wild rumknüppelte und pfefferte. Dabei kam es zu Verletzungen bei Demonstrant_innen. Im Gegensatz zur Polizei verhielten sich die Demonstrant_innen aber weiterhin zivilisiert und gingen nicht auf diese Provokationen ein, was auch gut so war. Schließlich entschied sich der Veranstalter die Demo nur 50m vor dem eigentlichen Ziel in der Oderberger Straße aufzulösen, weil die Polizei wieder einmal den Weg dicht machte.

Fazit: Die Demonstrationsfreiheit stand an diesem Abend für die Staatsbeamten eher im Hintergrund. Die Polizei schien sich während der Demonstration eher weniger um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu bemühen. Gegen diese Willkür und Vorverurteilung einiger DemonsrantInnen werden wir uns als Jugendverband gegenüber der Partei DIE LINKE. Berlin einsetzen und fordern vom Berliner Senat eine offene Aufklärung dieses Sachverhalts. Linksjugend [’solid] Berlin wird das Kampagnen-Bündnis unterstützen rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz des vergangenen Samstags zu prüfen.

edit: Artikel in der TAZ „Fähnchen führen in den Knast“
Kommentar in der TAZ „Polizei bastelt sich linke Täter“





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