Kein Kiez für Nazis!

Seit Mai häufen sich in Weißensee rechte Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Viele der Provokationen richten sich auch maßgeblich gegen den Jugendclub Bunte Kuh e.V. und das Kultur- und Bildungszentrum (KUBIZ) in Weißensee. Aus diesem Anlass veranstalten verschiedene Initiativen am 28. August eine Kundgebung gegen die Neonazipräsenz der letzten Monate.

Die Linksjugend [’solid] Pankow unterstützt den Aufruf „Kein Kiez für Nazis“

Der Sommer könnte so schön sein…

Endlich geschafft, es ist Sommer. Die Zeit der Kälte ist lange überstanden und winterliche Tristesse ist dem geschäftigen Treiben im Park und im Strandbad gewichen. Leider treibt der Sommer nicht nur einen selber an die frische Luft sondern auch Menschen mit denen mensch sich eher ungern umgibt. Die Rede ist von Neonazis!

Die Keltenkreuz- und Wehrmacht-Tattoos, die noch im Herbst und Winter unter der Winterkleidung versteckt blieben, sind nun für jede_n sichtbar. „Modisch“ ergänzt wird das Ganze durch aktuelle Sommerkollektionen rechter Kleidermarken, die selbstherrlich zur Schau getragen werden. Die Fahrt mit der M4 oder das Badengehen am Weißen See machen einem dieser Tage einmal mehr deutlich, wie weit rechte Einstellungen in der Bevölkerung verbreitet sind.

Gerade in den Abendstunden belagern größere Gruppen rechter Jugendlicher die Badestelle am Weißen See und hören laut Neonazi-Musik. Auch der Kaisers-Markt am Antonplatz ist seit Mai regelmäßiger Treffpunkt einer rechten Clique, die grölt, säuft und Passant_innen anpöbelt.

Es scheint fast schon ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Sommerbeginn auch das Ende des Winterschlafes für das aktionsorientierte Neonazispektrum bedeutet. So kam es in Weißensee seit März im Komponistenviertel regelmäßig zu rechten Aufkleberaktionen und Sprühereien, die die Ermordung von Linken fordern, den „Nationalen Widerstand“ propagieren oder sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen (Hakenkreuze und SS-Runen).

Provokationen gegen das Haus der Jugend Bunte Kuh e.V. und das KuBiz

So gut wie alle Schmierereien lassen sich auf die Kameradschaft der „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ (FN-Mitte) zurückführen, deren Mitglied Christian S. [1] in der Bizetstraße ansässig ist. Auch dessen Wohnung hat sich unter Duldung seiner Eltern mittlerweile zu einem regelmäßigen Treffpunkt für die Saufgelage mit befreundeten Kameraden entwickelt.

Während sich die Neonazigruppe und ihr Anhang mit dem Schmieren im Komponistenviertel „lediglich“ im Propagieren ihrer Inhalte übt(e), so ging es ihnen bei ihren „Ausflügen“ zum Kultur und Bildungszentrum (KuBiz) und zur Bunten Kuh vor allem darum, Menschen direkt einzuschüchtern und gegebenenfalls zu verletzen.

Nach dem gescheiterten Aufmarsch der Neonazis am 1.Mai besprühten die FN-Mitte am 4. Mai das KuBiz in der Bernkasteler Straße mit Hakenkreuzen und Losungen wie „NS Jetzt!“ [2]. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli stoppte die Polizei acht Aktivisten der FN-Mitte, die sich erneut auf dem Weg zum Gebäudekomplex befanden. Laut Aussage der Beamten führte die Gruppe neben Propaganda-Material auch Teleskopschlagstöcke, Messer sowie Pfefferspray mit sich [3]. Nur eine Woche später ereignete sich in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli eine ähnliche Situation. Eine dreiköpfige Gruppe Neonazis ging mit Schlagring und Holzlatten bewaffnet auf das Gelände des Jugendclubs Bunte Kuh, der sich ebenfalls auf dem Gelände des KuBiz befindet, mit dem offensichtlichen Ziel, Nutzer_innen der Bunten Kuh anzugreifen [4]. Einem Besucher des Hauses gelang es die drei zu stellen und zu vertreiben.

- – – – – – – Infos zu den „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ – – – – –

Die „Freien Nationalisten Mitte“ (FN-Mitte) umfassen rund 15 überwiegend männliche Mitglieder zum größten Teil im Jugendalter. Die Gruppe ist seit April mit ihrem Internetauftritt online vertreten, der personelle Kern ist jedoch bereits mindestens seit Ende 2009 aktiv[5] . Auf ihr Konto gehen mehrere Angriff auf linke Hausprojekte in Wedding, Neukölln und Prenzlauer Berg seit November 2009 [6].

Neben den Kontakten zur NPD und zu rechten Gruppen in Berlin-Rudow, Teltow-Fläming, Königs Wusterhausen und Bochum, verfügt die Kameradschaft außerdem auch über Verbindungen zu aktionsorientierten Kreisen wie der Kameradschaft „Märkisch Oder Barnim (KMOB)“, die in der Region nordöstlich von Berlin als Sammelbecken für Neonazis fungiert. Die KMOB löste sich unter anderem auf, da mehrere ihrer Mitglieder auf Grund schwerer Körperverletzungen von Hausdurchsuchungen betroffen waren [7] [8].

Die FN-Mitte kompensieren derzeit den Mangel an Nachwuchsarbeit innerhalb der Berliner Neonaziszene, was sie zum Sammelbecken für Neueinsteiger_innen gemacht hat und auch die weite Verteilung ihrer Mitglieder im Stadtgebiet erklärt.

Der Politikstil der FN-Mitte kann zwar als dilettantisch bezeichnet werden, allerdings macht das Anhalten ihrer Aktionen sie zu einem dauerhaften Problem für nicht rechte Menschen. Ihr offensives und aktionsorientiertes Auftreten mit dem Ziel, eine Meinungshegemonie auf der Straße zu erlangen, macht sie mittlerweile zu einer der aktivsten Kameradschaften in Berlin.

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Der Nationalsozialismus ist kein Gespenst

Nationalsozialismus ist kein Gespenst, sondern hat konkrete Akteure. Christian S. kann als ein solcher benannt werden. Sicher zählt er in rechten Kreisen nicht zu den großen Strategen, aber dies nimmt ihm nicht seine Gefährlichkeit als Überzeugungstäter.
Christian S. war beim Besprühen des KUBIZ am 4. Mai zugegen, beim Provokationsversuch gegen die Bunte Kuh/KUBIZ am 10. Juli war er mit von der Partie und er war an einem rassistischen Übergriff beteiligt. Zusammen mit anderen Kameraden griff er am 25. Mai an der Friedrichstraße eine Gruppe polnischer Jugendlicher an.

So wie der Nationalsozialismus über die Deutschen nicht etwa wie ein Gewitter aus der Wolke hereinbrach, sondern von Menschen aktiv mit gestützt wurde, so ist dies auch heute nicht anders. Er wird von Menschen verbreitet und organisiert, also liegt es auch in der Hand von Menschen, sich dem entgegenzustellen, vor allem dadurch, in dem wir die Täter_innen auch als solche benennen.

Es geht uns alle an

Auch im Wedding haben die FN-Mitte unter anderem nichtdeutsche Menschen bedroht und eine Moschee und einen afrikanischen Kulturverein besprüht. Dies zeigt, dass Neonazis ein Problem für viele Menschen und nicht nur für Linke darstellen. Wenn von Behörden in diesem Zusammenhang von einem „gegenseitigen Hochschaukeln zwischen links und rechts“ die Rede ist, dann kann dem nur entgegengehalten werden, dass es keine „Gewaltspirale“ gibt, sondern eine Konfrontation, die klar von organisierten Neonazis ausgeht. Seit Mai haben Neonazis immer wieder versucht einen Jugendklub anzugreifen. Wo ist hier bitte schön die Gewaltspirale? Das die rechten Schmierereien auch andere Einrichtungen trafen wird hier gewissenhaft unter den Tisch gekehrt. Im März und Mai wurde auch die Jugendeinrichtung Fipp Nische in der Mahlerstraße mehrmals mit Parolen wie „NS jetzt!“ besprüht.
Losungen wie „NS jetzt!“ sind für uns keine Dummejungenstreiche. Der Nationalsozialismus ist keine Meinung unter vielen, sondern eine Ideologie der Vernichtung. Zu glauben einen Selbst könnte es nicht erwischen ist ein Trugschluss, Beispiele in der Geschichte gibt es dafür zu Hauf.

lebendig, selbstbestimmt, sozial

Im KuBiz und in der Bunten Kuh werden kostenlos Sporträume zur Verfügung gestellt, finden Film- und Infoabende statt, es gibt ein Fotolabor und Bandproberäume. Eine Medienwerkstatt und ein Offener Raum samt Nachbarschaftstreff stehen interessierten Nutzer_innen hier zur Verfügung.

Was treibt also „stramme Deutsche“ bei dem Gedanken an die Bunte Kuh und das KuBiZ so auf die Palme? Die bloße Tatsache, dass die Kuh einer der sehr wenigen Jugendclubs im Kiez war der sich seit dem Mauerfall klar gegen Neonazis positionierte und wo sie nie Fuß fassen konnten macht den Laden für den selbstüberzeugten Neonazi zu einer dauerhaften, immer präsenten Schmach. Es ist der mangelnde Glaube an Autorität und Führerprinzip, das selbständige Denken und Handeln, der den Rechten bei dem Gedanken an die „Volksschädlinge“ aus dem Weißenseer Moselviertel förmlich den Schaum vorm Mund quellen lässt.

Den Neonazis, die in den letzten Wochen in Weißensee immer wieder aktiv wurden, gilt es nicht etwa die Stirn zu bieten, weil es in Berlin mittlerweile vielerorts zur guten Etikette gehört „gegen Rechts“ zu sein, sondern weil hier mit viel Mühe etwas aufgebaut wurde. Die ehemalige Schule im Bernkasteler Straße ist mittlerweile ein Ort, wo Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit zum Sein haben, wo eigenständige Wohn- und Lebensentwürfe probiert werden und Menschen, die sich für eine freiere Gesellschaft einsetzen, aktiv einbringen können.

Wir möchten hiermit alle Menschen zur Kundgebung am 28. August
einladen, die die Präsenz von Neonazis im Kiez nicht hinnehmbar finden und die
für eine Alltagskultur eintreten, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist und nicht von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung.

Kundgebung:

28. August 2010 | Weißensee | 14 Uhr | Mahlerstr./Bizetstr.

Anschließend: Demo durch den Kiez

(Anfahrt: Tram M4, M13, 12 bis Antonplatz)

Live-HipHop auf der Kundgebung und nach der Demo Grill & Chillou auf dem Kuh-Gelände mit DJ Kai Kani (Elektro/Minimal)

Bündnis „Kein Kiez für Nazis!“ | www.keinkiezfuernazis.blogsport.eu

Unterstützer_innen des Aufrufes

>>> hier lesen

Quellen:

[1] Indymedia, 02. Juli 2010,

Nachbarschaftsflugblatt über die Aktivitäten von Christian S.

[2] NEA, 09. Mai 2010,

“Berlin-Weißensee: linkes Projekt beschmiert”

[3] Hd.J. Bunte Kuh e.V., 15. Juli 2010,

“Versuchter Neonazi-Angriff mit Schlaginstrumenten…”

[4] TAZ, 15. Juli 2010,

“Linke in Weißensee im Visier der Neonazis”

[5] Indymedia Linksunten, 16. Juni 2010

“Freie Nationalisten Berlin Mitte“

[6] WBA (Antifa), März 2010,

Chronik der rechten Angriffe in Berlin seit November 2009

[7] Tagesspiegel, 05. Juli 2010,

“Kameradschaft Märkisch Oder Barnim aufgelöst”

[8] Endstation Rechts, 05.Juli 2010,

“Hunderte Messer, Schlagringe und Teleskopschlagstöcke…”

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