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Bericht: 1. Mai – „revolutionärer 1. Mai“ (18 Uhr)

Allgemeines

10 000 – 15 000 Demonstrant_innen suchten am Abend des 1. Mai 2009 das Kottbusser Tor auf. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und Demonstrant_innen.

Da die Situation aus jeder Perspektive und je nach Position in der Demonstration unterschiedlich gesehen wurde, haben wir den Bericht aufgeteilt.

Demonstration

Spitze der Demonstration

Als die Demo nur wenige Meter gelaufen war kam es bereits zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese versuchte den vorderen Block anzugreifen und Seitentransparente zu entwenden. Dieser Angriff konnte erfolgreich mit Stein- und Flaschenwürfen abgewehrt werden. Die sichtlich überraschte Hundertschaft zog sich erstmal zurück um sich mit Schutzschildern zu bewaffnen. Kurz darauf ging es durch das MyFest. Bengalos heizten die Stimmung an. Während der Tour durch das MyFest verhielt sich die Polizei weitestgehend ruhig, setzte aber dann vor dem verlassen des Festes zum erneuten Angriff an, welcher ebenfalls erfolgreich abgewehrt wurde. Am Leipziger Platz entschied sich die Polizei zum dritten Mal, als hätten sie nicht ihre Lehren aus den Angriffen zuvor gezogen, den Schwarzen Block anzugreifen. Als Gründe dafür sollten, wie auch sonst, die Vermummung einiger Demonstrationsteilnehmer_innen herhalten. Daraufhin entschied sich die Demoleitung die Strecke zu verkürzen und nicht wie geplant durch Neukölln zu ziehen sondern wieder in Richtung Kottbusser Tor zu wandern. Dadurch konnten viele weitere Angriffe und somit viele Verletzte unter den Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden.

Mitten im Demonstrationszug

Die Polizei zeigte kaum Präsenz. Der Anfang der Demonstration verlief relativ ruhig, es kam zu keinen Zwischenfällen. Der Demonstrationszug bewegte sich offensichtlich friedlich durch das MyFest und musste später noch aufschließen, um den Anschluss an den Black Block nicht zu verlieren. So blieb es bis dahin friedlich. Nur vereinzelt waren Trupps der Polizei zu sehen. Erst beim Einbiegen in die Wiener Straße, in der sich eine Feuerwache befindet, sah man das erste Mal wirkliche Polizeipräsenz. Offensichtlich hatte es an dieser Stelle bereits erste Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmer_innen gegeben. Etwa 50 Polizist_innen standen vor der Feuerwache umringt von Hunderten von Demonstranten. Es flogen Steine und Flaschen auf die Beamt_innen, laut Berichten eskalierte die Situation, als zwei Polizeiwagen mitten im Demonstrationszug auftauchten. Der Weg zur Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle in einem offenen Zug.

Ausschreitungen

Am Kottbusser Tor angekommen drehten die Einsatzkräfte der Polizei total frei. Als sich die Menge auflöste und sich zum fröhlichen Ausklang auf das MyFest begeben wollte, fing die Polizei durch gezielte Provokationen und übermäßig brutale Festnahmen eine Straßenschlacht mit den Demonstrationsteilnehmer_innen an. Es kam zum Errichten von Barrikaden, brennenden Mülltonnen, Steine-, Flaschen- und Molotovcocktailwürfen auf die Polizei. So musste diese sich in einem Fall, als sie von ca. 100 Teilnehmer_innen der Ausschreitungen einem regelrechten Flaschenhagel ausgesetzt war, sehr schnell wieder zurückziehen. Die Antwort darauf lies in Form von Tränengas und Pfefferspray nicht lange auf sich warten. Die Demonstrant_innen waren auf dem Kottbusser Tor eingekesselt. Laut taz griff die Polizei um 1 Uhr nachts auch auf die tanzende Menschenmenge vom MyFest in der Adalbertstraße über und bombardierte auch diese mit Tränengasgranaten. Schon vorher wurde die MyFest-Bühne „Barrio Antifascista“ durch Polizeikräfte aus Münster gestürmt und teilweise verwüstet.

Insgesamt wurden 290 Demonstrant_innen verhaftet, in den meisten Fällen mit äußerster und zumeist unbegründeter Brutalität der Polizei. So wurde z.B. mit äußerster Brutalität ein Mann festgenommen, der gerade einer Hundertschaft ausweichen wollte und mit dem Rücken eben dieser zugewandt war. Nach Angaben der Veranstalter_innen wurden mehr als 250 verletzte Demonstrant_innen gezählt, von denen viele Schnittwunden durch herumfliegende Glassplitter oder Platzwunden durch Tonfaschläge erlitten. Die Dunkelziffer der verletzten Demonstrant_innen liegt aber wahrscheinlich weitaus höher. Auch sollen Demonstrant_innen von fliegenden Steinen getroffen worden sein. Eine Frau soll schwere Verbrennungen durch einen Molotovcocktail erlitten haben. Laut anderen Berichten über die Demonstration soll ein Berliner Polizist einer schwangeren Frau mehrmals auf den Bauch geschlagen haben. Auf Seiten der Polizei wurden rund 440 verletzte Polizist_innen gezählt, meist von Steinen oder Glasflaschen getroffen. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbands der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) behauptete, man könne nicht erwarten, dass sich Autonome an Absprachen hielten und klagte den Innensenator an, die Polizist_innen unnötig in Gefahr gebracht zu haben. Allerdings zeigen vorhergehend genannte Erkenntnisse, das Gegenteil, da es zu Ausschreitungen immer nur in Anwesenheit der Polizei kam!

Ausführlicherer Bericht der Organisator_innen der Demonstration

Wohin am 1.Mai?…

… zum S-Bahnhof Köpenick! Denn die NPD plant ein Straßenfest vor ihrer Parteizentrale in der Seelenbinderstraße. Somit will sie sich bei Bratwurst, Bier und Deutschlandfahnen ein bürgerliches Image geben. Doch wir werden der NPD ein Strich durch die Rechnung machen und ihr Volksfest in einem Desaster enden lassen. Kommt deshalb um 10 Uhr zum Frühjahrsputz zum S-Bahnhof Köpenick um der NPD eins auszuwischen.

aktuelle Infos: http://1-mai-nazifrei.tk/

Danach geht es zum Euro-Mayday. Ein Auszug aus dem Aufruf:

[…]Von Arbeit muss man leben können – ohne aber auch. Mit bloßen Appellen an die Staatsapparate für eine neue Sozialpartnerschaft geben wir uns nicht zufrieden. Der Kapitalismus bietet uns keine Möglichkeit zur solidarischen Veränderung. Die Verwertungslogik, nach der jeder Mensch allein und auf sich gestellt seinen „Wert“ für die Gesellschaft beweisen muss, ist falsch. Diese Logik führt auch dazu, dass sich viele nur als Einzelne widersetzen. Ob sie alleine schwarzfahren weil sie kein Geld für ein Ticket haben, blau machen müssen um dem Arbeitsstress zu entgehen, bleiben ohne Aufenthaltsgenehmigung oder, oder, oder… Viele dieser kleinen alltäglichen und isolierten Widerstände erfordern von uns regelrechte Superhelden-Kräfte, damit wir Prekären im Kapitalismus überleben können. Damit wir diese nicht mehr brauchen, werden wird den sozialen Widerstand und Kämpfe organisieren, uns auf der Mayday-Parade kollektiv sichtbar machen und für eine Gesellschaft kämpfen in der wir den Zwang zur Ausbeutung überwunden haben.

Der komplette Aufruf: hier
Daten: Unter den Linden (Höhe Bebelplatz) | 13:30 Uhr

Antifa Antikapitalismus Linksjugend [solid] Rechtsextremismus Termine

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Kommt zur bundesweiten Großdemo unter dem Motto
“Wir zahlen nicht für eure Krise!”:

Am 28.3., 12 Uhr, Rotes Rathaus (Alexanderplatz) und schließt euch unserem Wagen an!

Kapitalismuskritik reloaded

Übernommen von der Website der Linksjugend [’solid] Berlin

Wir sind Zeugen der vermutlich größten Finanzkrise, die die Menschheit je erlebt hat. Und diese Krise hat inzwischen auch Deutschland erreicht. Auslöser waren faule Immobilienkredite in den USA. Die eigentliche Ursache aber ist im System selbst begründet: Seit 20 Jahren ist das internationale Finanzsystem dereguliert worden. Unvorstellbare Geldmengen wurden seitdem tagtäglich über den Globus gejagt, abgekoppelt von der Realwirtschaft, auf der Suche nach immer mehr Profit. Soll heißen: Spekulationsblasen entstanden in Wirtschaftsbereichen, in die massenhaft investiert wurde, für die aber kein entsprechender Gegenwert vorhanden war. Wenn diese Blasen jetzt platzten, kommt es zu monströsen Krisen, bei denen Unternehmen mit ihren Belegschaften in den Konkurs und ganze Volkswirtschaften in die Armut getrieben werden. Der Skandal besteht jetzt darin, dass für die Verluste, die steinreiche Banker und Spekulanten zu verantworten haben, die lohnabhängige Bevölkerung gerade stehen soll. Während die Sozial- und Bildungssysteme ausgetrocknet werden und sich die Regierung gegen jede noch so kleine Hartz-IV-Aufbesserung sperrt, sitzt das Geld locker, wenn es um Staatsgarantien und Risikoabschirmungen für den Casino-Kapitalismus geht.

Auf unserem alternativen Krisengipfel wollen wir uns über linke Antworten auf den Finanz-Crash und über grundsätzliche Alternativen und Lösungsstrategien austauschen. Geplant sind Inputs von linken Akteuren und Think Tanks, Foren zu Gegenstrategien und Plena zu weiteren Aktionsmöglichkeiten.

Der Gipfel findet am Sonntag, dem 2. November im Festraum Stressemannstraße 66 10963 Berlin ab 14.00 Uhr statt.

ausführlicherer Beitrag




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