Archiv der Kategorie 'Berichte'

Berliner Polizei mit friedlicher Demo scheinbar unzufrieden

Zur Antinationalen Parade am 23. Mai 2009 und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt der LandessprecherInnenrat der linksjugend [`solid] Berlin:

Die linksjugend [`solid] Berlin unterstützt die Antinationale Kampagne eines breiten Berliner Bündnisses, welche sich gegen „die Herrschaft der falsche Freiheit“ wendet und im Superjubiläumsjahr 2009 gegen Nationalismus aufklären will.

Auftakt dieser Kampagne war eine Parade am 23. Mai 2009 in Berlin. Hierbei kam es von Seiten der Polizei mehrfach zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Am Startplatz musste der Zug mehr als eine Stunde ausharren bis die Demonstration beginnen konnte. Die Polizei begründete ihre Hinhalte-Taktik damit, dass die ersten Reihen die „falsche“ Kleidung trugen. Ein „schwarzer Block“ müsse sich zuerst auflösen, bevor die Demo beginnen könne. Somit fand von Seiten der Polizei eine Vorverurteilung von DemonstrationsteilnehmerInnen statt, die aus unserer Sicht nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbar ist. Erst als mehrere „bunt“ gekleidete Personen in die ersten Reihen aufrückten ließ die Polizei die Demo starten. Dies macht deutlich, dass es der Polizei nicht um die Unterbindung konkreter Gefahren ging, sondern vielmehr um die Stigmatisierung von DemonstrantInnen.

Auch während der Veranstaltung provozierten immer wieder Polizeibeamte DemonstrationsteilnehmerInnen. Sichtlich war die Polizei mit einem friedlichen Verlauf des Aufzuges nicht zufrieden.

Wir fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei auf, sich für eine transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes im Senat einzusetzen. Das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, schon gar nicht wenn dies lediglich auf Vorverurteilungen beruht.

Medien und LandespolitikerInnen haben in den Wochen vor dieser Demonstration immer wieder die Angst vor Ausschreitungen geschürt und somit versucht die Einschränkung von Grundrechten zu legitimieren.

Ob am 1. Mai oder an allen anderen Tagen im Jahr muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor den „Ängsten“ konservativer PolitikerInnen stehen.

Wir werden das Kampagnen-Bündnis unterstützen rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz des vergangenen Samstags zu prüfen.

Kontakt: info@solid-berlin.org

Bericht: 1. Mai – „revolutionärer 1. Mai“ (18 Uhr)

Allgemeines

10 000 – 15 000 Demonstrant_innen suchten am Abend des 1. Mai 2009 das Kottbusser Tor auf. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und Demonstrant_innen.

Da die Situation aus jeder Perspektive und je nach Position in der Demonstration unterschiedlich gesehen wurde, haben wir den Bericht aufgeteilt.

Demonstration

Spitze der Demonstration

Als die Demo nur wenige Meter gelaufen war kam es bereits zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese versuchte den vorderen Block anzugreifen und Seitentransparente zu entwenden. Dieser Angriff konnte erfolgreich mit Stein- und Flaschenwürfen abgewehrt werden. Die sichtlich überraschte Hundertschaft zog sich erstmal zurück um sich mit Schutzschildern zu bewaffnen. Kurz darauf ging es durch das MyFest. Bengalos heizten die Stimmung an. Während der Tour durch das MyFest verhielt sich die Polizei weitestgehend ruhig, setzte aber dann vor dem verlassen des Festes zum erneuten Angriff an, welcher ebenfalls erfolgreich abgewehrt wurde. Am Leipziger Platz entschied sich die Polizei zum dritten Mal, als hätten sie nicht ihre Lehren aus den Angriffen zuvor gezogen, den Schwarzen Block anzugreifen. Als Gründe dafür sollten, wie auch sonst, die Vermummung einiger Demonstrationsteilnehmer_innen herhalten. Daraufhin entschied sich die Demoleitung die Strecke zu verkürzen und nicht wie geplant durch Neukölln zu ziehen sondern wieder in Richtung Kottbusser Tor zu wandern. Dadurch konnten viele weitere Angriffe und somit viele Verletzte unter den Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden.

Mitten im Demonstrationszug

Die Polizei zeigte kaum Präsenz. Der Anfang der Demonstration verlief relativ ruhig, es kam zu keinen Zwischenfällen. Der Demonstrationszug bewegte sich offensichtlich friedlich durch das MyFest und musste später noch aufschließen, um den Anschluss an den Black Block nicht zu verlieren. So blieb es bis dahin friedlich. Nur vereinzelt waren Trupps der Polizei zu sehen. Erst beim Einbiegen in die Wiener Straße, in der sich eine Feuerwache befindet, sah man das erste Mal wirkliche Polizeipräsenz. Offensichtlich hatte es an dieser Stelle bereits erste Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmer_innen gegeben. Etwa 50 Polizist_innen standen vor der Feuerwache umringt von Hunderten von Demonstranten. Es flogen Steine und Flaschen auf die Beamt_innen, laut Berichten eskalierte die Situation, als zwei Polizeiwagen mitten im Demonstrationszug auftauchten. Der Weg zur Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle in einem offenen Zug.

Ausschreitungen

Am Kottbusser Tor angekommen drehten die Einsatzkräfte der Polizei total frei. Als sich die Menge auflöste und sich zum fröhlichen Ausklang auf das MyFest begeben wollte, fing die Polizei durch gezielte Provokationen und übermäßig brutale Festnahmen eine Straßenschlacht mit den Demonstrationsteilnehmer_innen an. Es kam zum Errichten von Barrikaden, brennenden Mülltonnen, Steine-, Flaschen- und Molotovcocktailwürfen auf die Polizei. So musste diese sich in einem Fall, als sie von ca. 100 Teilnehmer_innen der Ausschreitungen einem regelrechten Flaschenhagel ausgesetzt war, sehr schnell wieder zurückziehen. Die Antwort darauf lies in Form von Tränengas und Pfefferspray nicht lange auf sich warten. Die Demonstrant_innen waren auf dem Kottbusser Tor eingekesselt. Laut taz griff die Polizei um 1 Uhr nachts auch auf die tanzende Menschenmenge vom MyFest in der Adalbertstraße über und bombardierte auch diese mit Tränengasgranaten. Schon vorher wurde die MyFest-Bühne „Barrio Antifascista“ durch Polizeikräfte aus Münster gestürmt und teilweise verwüstet.

Insgesamt wurden 290 Demonstrant_innen verhaftet, in den meisten Fällen mit äußerster und zumeist unbegründeter Brutalität der Polizei. So wurde z.B. mit äußerster Brutalität ein Mann festgenommen, der gerade einer Hundertschaft ausweichen wollte und mit dem Rücken eben dieser zugewandt war. Nach Angaben der Veranstalter_innen wurden mehr als 250 verletzte Demonstrant_innen gezählt, von denen viele Schnittwunden durch herumfliegende Glassplitter oder Platzwunden durch Tonfaschläge erlitten. Die Dunkelziffer der verletzten Demonstrant_innen liegt aber wahrscheinlich weitaus höher. Auch sollen Demonstrant_innen von fliegenden Steinen getroffen worden sein. Eine Frau soll schwere Verbrennungen durch einen Molotovcocktail erlitten haben. Laut anderen Berichten über die Demonstration soll ein Berliner Polizist einer schwangeren Frau mehrmals auf den Bauch geschlagen haben. Auf Seiten der Polizei wurden rund 440 verletzte Polizist_innen gezählt, meist von Steinen oder Glasflaschen getroffen. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbands der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) behauptete, man könne nicht erwarten, dass sich Autonome an Absprachen hielten und klagte den Innensenator an, die Polizist_innen unnötig in Gefahr gebracht zu haben. Allerdings zeigen vorhergehend genannte Erkenntnisse, das Gegenteil, da es zu Ausschreitungen immer nur in Anwesenheit der Polizei kam!

Ausführlicherer Bericht der Organisator_innen der Demonstration

Bericht: 1. Mai – Nazifrei

Der 1.Mai ist traditionell ein Tag der Arbeiter_innenbewegung. Doch Nazis versuchen schon seit Jahren den Tag für sich zu beanspruchen, da der 1. Mai während der Zeit des Nationalsozialismus als regulärer Feiertag eingeführt wurde. So auch dieses Jahr nicht nur in Ulm, Hannover oder Mainz, sondern auch in Berlin Köpenick. Dagegen formierte sich ein breiter Widerstand von SPD bis DKP, von Zivilbürgerlichen bis Antifa. Der Demonstrationszug zählte bis zu 3 000 Menschen, mit darunter auch Politiker von SPD und DIE LINKE. So waren zum Beispiel Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin) und Gregor Gysi (Direktkandidat für Treptow-Köpenick bei der Bundestagswahl) von der Partei DIE LINKE. anwesend.

Schon die Anreise zur Demonstration wurde zu einem Erlebnis, als der S-Bahnzugverkehr für etwa eine Stunde ausgesetzt werden musste, da zum einen der S-Bahnhof Köpenick von mehreren hundert Leuten blockiert wurde und zum anderen an den Gleisen zwischen Karlshorst und Wuhlheide eine Baracke brannte. Der Polizeieinsatz gegen die Blockierer_innen wurde von vielen Seiten als zu hart und nicht deeskalierend kritisiert – selbige lobte sich natürlich im Anschluss selbst dafür, dass es überwiegend ruhig geblieben sei.

Nachdem man über Ausweichrouten doch noch von Karlshorst nach Köpenick kam (zu Fuß oder mit der Straßenbahn), ging es letztendlich relativ ruhig weiter. Immerwieder verliefen sich Neonazis in die Nähe des Demonstrationszugs, was natürlich nur in den seltensten Fällen unbemerkt blieb.

Während des Demonstrationszugs ereigneten sich am Rande der Strecke immer wieder kleinere Vorfälle. So entschied sich ein Anwohner dazu von seinem Balkon aus den Hitlergruß zu zeigen, was augenblicklich mit Steinwürfen quittiert wurde. Nach einigen Minuten zog die Polizei den Anwohner in seine Wohnung zurück und positionierte sich vor dem Hauseingang.

Nach dem Demonstrationszug fand noch eine Abschlusskundgebung statt, allerdings begab sich der größte Teil der Demonstrant_innen recht schnell wieder auf dem Weg nach Hause oder zu einer der anderen Demos.

Antifa Berichte Die Linke Linksjugend [solid] Rechtsextremismus

Bericht: NPD Bundesparteitag

Samstag, der 4.4.2009, 9 Uhr morgens. Ein bunter Haufen aus allen im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien, ihren Parteijugenden und (unabhängigen) Jugendorganisationen, sowie linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen versammelt sich, um gegen den NPD Bundesparteitag im Reinickendorfer Rathaus zu demonstrieren.

Insgesamt kamen schätzungsweise 800 Menschen zusammen um ein Zeichen gegen die NPD zu setzen. Die Demo endete mit einer Kundgebung an der Kreuzung Eichborndamm / Am Nordgraben, bei welcher es immer wieder zu Provokationen durch die Polizei kam. Ein Polizist schlug und trat ohne jede Rücksicht auf hilflose, gerade abgeführte und sich wehrende Gegendemonstrant_innen ein. Später wurde er noch dabei beobachtet, wie er Demonstrant_innen immer wieder umherschubste, während ein Kollege in einiger Entfernung äußerte, dass er es bedauere, nicht dort zu sein, wo es „zur Sache“ ging. Als die KollegInnen des prügelnden Herren darauf aufmerksam gemacht wurden, wurde die Hundertschaft ausgetauscht. Es kam immer wieder zu Rangeleien zwischen der Polizei, die die NPD-Kader durch die Menge eskortierte, und den Gegendemonstrant_innen

Auch Anti-AntifaaktivistInnen und autonome NationalistInnen waren nicht weit entfernt. Ihr Handeln beschränkte sich allerdings darauf, Gegendemonstrant_innen verbal zu belästigen („Blond, Blauäugig und trotzdem dumm!?“) und abzufotografieren.

Fazit des Tages ist: Der NPD-Bundesparteitag ließ sich zwar nicht verhindern, aber dennoch konnten viele NPDlerInnen erfahren, wie unbeliebt sie in der Zivilbevölkerung sind. Deshalb heißt es auch in Zukunft für uns, sich den Nazis in den Weg zu stellen und sie bei ihren rechten Umtrieben zu stören.

Antifa Antirassismus Berichte Die Linke Linksjugend [solid] Rechtsextremismus

Aufmucken gegen Rechts – Antifa wird immer lauter!

Hallo Leute,

lange wurden die Ergebnisse erwartet, und hier sind sie nun öffentlich einsehbar.

Wir möchten uns für die Verzögerung in der Veröffentlichung entschuldigen, es gab intern ein paar kommunikative Schwierigkeiten, weshalb lange Zeit niemand dazu kam, hier die Ergebnisse zu posten.

Aber hier sind sie nun:

Wer FENGT SHUI? – 10
Abstruse – 42
Death on the stairs – 41
Tapete – außer Konkurrenz

Somit hat das Publikum entschieden, die Band Abstruse in die nächste Runde am 23.1.2009 im Festsaal Kreuzberg antreten zu lassen. Specialguest dabei: Ginsengbonbons (Ska)

mehr Infos hier

Antifa Antirassismus Berichte Linksjugend [solid] lokal



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