Archiv der Kategorie 'Repression'

Bericht: Antinationale Parade am 23.Mai

Am 23. Mai hatten circa 2500 Menschen „Etwas Besseres als die Nation“ im Sinn und beteiligten sich deshalb an der antinationalen Parade, welche vom Rosa-Luxemburg Platz zum Mauerpark führen sollte. Die Forderung „Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit“ wurde bereits nach ein paar Minuten bestätigt, als die Polizei ein Spallier aufzog und die Demonstration am Loslaufen hinderte. Grund dafür waren gesetzlich illegitime Auflagen, welche erst willkürlich vor Ort an den Veranstalter gerichtet wurden. So durfte sich z.B. keine Personen mit schwarzen Sachen in den ersten Reihen aufhalten. Nachdem der Forderung nachgekommen wurde und einige „bunte“ Teilnehmer_innen und die Clowns Army in die ersten Reihen befördert wurden, kamen weitere, total sinnfreie „Auflagen“, wie etwas, dass die „Demonstartionsteilnehmer_innen sich entspannen sollen“. Die einzigen Leute die nicht entspannt waren zu diesem Zeitpunkt waren die behelmten Polizeieinheiten, welche immer noch im Weg standen und ein Loslaufen verhinderten. Dieses Spiel ging über eine Stunde und so langsam schwand auch die Entspannung in den ersten Reihen bei den Demonstrat_innen. Eine kurze Bitte vom Lauti „sich vorne mal an die Polizeieinheiten anzulehnen und zu kuscheln“ behalf Wunder und nach einem kurzen Anschubser verschwanden die Polizeieinheiten von selber. Die Polizei, welche anscheinend ein Interesse an Eskalation hatte, folgte der Parade mit einem Wasserwerfer und lief im Wanderkessel mit der Demo mit. Am Rosenthaler Platz gab es eine Aktion mit Transparent und Feuerwerkskörper auf einem Häuserdach, was die Stimmung nochmals positiv anheizte. Zwischendurch gab es einige rhetorisch wie inhaltlich sehr gute Beiträge von „umsGanze“ Gruppen und anderen Initiativen und Vereinigungen. Auf der Höhe des Weinbergparks in der Brunnenstraße gelang es der Staatsmacht fast ihr für den Abend erklärtes Ziel, die Eskalation, zu erreichen, als sie plötzlich die Spitze des Zuges überfiel, wild rumknüppelte und pfefferte. Dabei kam es zu Verletzungen bei Demonstrant_innen. Im Gegensatz zur Polizei verhielten sich die Demonstrant_innen aber weiterhin zivilisiert und gingen nicht auf diese Provokationen ein, was auch gut so war. Schließlich entschied sich der Veranstalter die Demo nur 50m vor dem eigentlichen Ziel in der Oderberger Straße aufzulösen, weil die Polizei wieder einmal den Weg dicht machte.

Fazit: Die Demonstrationsfreiheit stand an diesem Abend für die Staatsbeamten eher im Hintergrund. Die Polizei schien sich während der Demonstration eher weniger um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu bemühen. Gegen diese Willkür und Vorverurteilung einiger DemonsrantInnen werden wir uns als Jugendverband gegenüber der Partei DIE LINKE. Berlin einsetzen und fordern vom Berliner Senat eine offene Aufklärung dieses Sachverhalts. Linksjugend [’solid] Berlin wird das Kampagnen-Bündnis unterstützen rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz des vergangenen Samstags zu prüfen.

edit: Artikel in der TAZ „Fähnchen führen in den Knast“
Kommentar in der TAZ „Polizei bastelt sich linke Täter“

Berliner Polizei mit friedlicher Demo scheinbar unzufrieden

Zur Antinationalen Parade am 23. Mai 2009 und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt der LandessprecherInnenrat der linksjugend [`solid] Berlin:

Die linksjugend [`solid] Berlin unterstützt die Antinationale Kampagne eines breiten Berliner Bündnisses, welche sich gegen „die Herrschaft der falsche Freiheit“ wendet und im Superjubiläumsjahr 2009 gegen Nationalismus aufklären will.

Auftakt dieser Kampagne war eine Parade am 23. Mai 2009 in Berlin. Hierbei kam es von Seiten der Polizei mehrfach zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Am Startplatz musste der Zug mehr als eine Stunde ausharren bis die Demonstration beginnen konnte. Die Polizei begründete ihre Hinhalte-Taktik damit, dass die ersten Reihen die „falsche“ Kleidung trugen. Ein „schwarzer Block“ müsse sich zuerst auflösen, bevor die Demo beginnen könne. Somit fand von Seiten der Polizei eine Vorverurteilung von DemonstrationsteilnehmerInnen statt, die aus unserer Sicht nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbar ist. Erst als mehrere „bunt“ gekleidete Personen in die ersten Reihen aufrückten ließ die Polizei die Demo starten. Dies macht deutlich, dass es der Polizei nicht um die Unterbindung konkreter Gefahren ging, sondern vielmehr um die Stigmatisierung von DemonstrantInnen.

Auch während der Veranstaltung provozierten immer wieder Polizeibeamte DemonstrationsteilnehmerInnen. Sichtlich war die Polizei mit einem friedlichen Verlauf des Aufzuges nicht zufrieden.

Wir fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei auf, sich für eine transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes im Senat einzusetzen. Das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, schon gar nicht wenn dies lediglich auf Vorverurteilungen beruht.

Medien und LandespolitikerInnen haben in den Wochen vor dieser Demonstration immer wieder die Angst vor Ausschreitungen geschürt und somit versucht die Einschränkung von Grundrechten zu legitimieren.

Ob am 1. Mai oder an allen anderen Tagen im Jahr muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor den „Ängsten“ konservativer PolitikerInnen stehen.

Wir werden das Kampagnen-Bündnis unterstützen rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz des vergangenen Samstags zu prüfen.

Kontakt: info@solid-berlin.org

Bericht: 1. Mai – „revolutionärer 1. Mai“ (18 Uhr)

Allgemeines

10 000 – 15 000 Demonstrant_innen suchten am Abend des 1. Mai 2009 das Kottbusser Tor auf. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und Demonstrant_innen.

Da die Situation aus jeder Perspektive und je nach Position in der Demonstration unterschiedlich gesehen wurde, haben wir den Bericht aufgeteilt.

Demonstration

Spitze der Demonstration

Als die Demo nur wenige Meter gelaufen war kam es bereits zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese versuchte den vorderen Block anzugreifen und Seitentransparente zu entwenden. Dieser Angriff konnte erfolgreich mit Stein- und Flaschenwürfen abgewehrt werden. Die sichtlich überraschte Hundertschaft zog sich erstmal zurück um sich mit Schutzschildern zu bewaffnen. Kurz darauf ging es durch das MyFest. Bengalos heizten die Stimmung an. Während der Tour durch das MyFest verhielt sich die Polizei weitestgehend ruhig, setzte aber dann vor dem verlassen des Festes zum erneuten Angriff an, welcher ebenfalls erfolgreich abgewehrt wurde. Am Leipziger Platz entschied sich die Polizei zum dritten Mal, als hätten sie nicht ihre Lehren aus den Angriffen zuvor gezogen, den Schwarzen Block anzugreifen. Als Gründe dafür sollten, wie auch sonst, die Vermummung einiger Demonstrationsteilnehmer_innen herhalten. Daraufhin entschied sich die Demoleitung die Strecke zu verkürzen und nicht wie geplant durch Neukölln zu ziehen sondern wieder in Richtung Kottbusser Tor zu wandern. Dadurch konnten viele weitere Angriffe und somit viele Verletzte unter den Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden.

Mitten im Demonstrationszug

Die Polizei zeigte kaum Präsenz. Der Anfang der Demonstration verlief relativ ruhig, es kam zu keinen Zwischenfällen. Der Demonstrationszug bewegte sich offensichtlich friedlich durch das MyFest und musste später noch aufschließen, um den Anschluss an den Black Block nicht zu verlieren. So blieb es bis dahin friedlich. Nur vereinzelt waren Trupps der Polizei zu sehen. Erst beim Einbiegen in die Wiener Straße, in der sich eine Feuerwache befindet, sah man das erste Mal wirkliche Polizeipräsenz. Offensichtlich hatte es an dieser Stelle bereits erste Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmer_innen gegeben. Etwa 50 Polizist_innen standen vor der Feuerwache umringt von Hunderten von Demonstranten. Es flogen Steine und Flaschen auf die Beamt_innen, laut Berichten eskalierte die Situation, als zwei Polizeiwagen mitten im Demonstrationszug auftauchten. Der Weg zur Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle in einem offenen Zug.

Ausschreitungen

Am Kottbusser Tor angekommen drehten die Einsatzkräfte der Polizei total frei. Als sich die Menge auflöste und sich zum fröhlichen Ausklang auf das MyFest begeben wollte, fing die Polizei durch gezielte Provokationen und übermäßig brutale Festnahmen eine Straßenschlacht mit den Demonstrationsteilnehmer_innen an. Es kam zum Errichten von Barrikaden, brennenden Mülltonnen, Steine-, Flaschen- und Molotovcocktailwürfen auf die Polizei. So musste diese sich in einem Fall, als sie von ca. 100 Teilnehmer_innen der Ausschreitungen einem regelrechten Flaschenhagel ausgesetzt war, sehr schnell wieder zurückziehen. Die Antwort darauf lies in Form von Tränengas und Pfefferspray nicht lange auf sich warten. Die Demonstrant_innen waren auf dem Kottbusser Tor eingekesselt. Laut taz griff die Polizei um 1 Uhr nachts auch auf die tanzende Menschenmenge vom MyFest in der Adalbertstraße über und bombardierte auch diese mit Tränengasgranaten. Schon vorher wurde die MyFest-Bühne „Barrio Antifascista“ durch Polizeikräfte aus Münster gestürmt und teilweise verwüstet.

Insgesamt wurden 290 Demonstrant_innen verhaftet, in den meisten Fällen mit äußerster und zumeist unbegründeter Brutalität der Polizei. So wurde z.B. mit äußerster Brutalität ein Mann festgenommen, der gerade einer Hundertschaft ausweichen wollte und mit dem Rücken eben dieser zugewandt war. Nach Angaben der Veranstalter_innen wurden mehr als 250 verletzte Demonstrant_innen gezählt, von denen viele Schnittwunden durch herumfliegende Glassplitter oder Platzwunden durch Tonfaschläge erlitten. Die Dunkelziffer der verletzten Demonstrant_innen liegt aber wahrscheinlich weitaus höher. Auch sollen Demonstrant_innen von fliegenden Steinen getroffen worden sein. Eine Frau soll schwere Verbrennungen durch einen Molotovcocktail erlitten haben. Laut anderen Berichten über die Demonstration soll ein Berliner Polizist einer schwangeren Frau mehrmals auf den Bauch geschlagen haben. Auf Seiten der Polizei wurden rund 440 verletzte Polizist_innen gezählt, meist von Steinen oder Glasflaschen getroffen. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbands der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) behauptete, man könne nicht erwarten, dass sich Autonome an Absprachen hielten und klagte den Innensenator an, die Polizist_innen unnötig in Gefahr gebracht zu haben. Allerdings zeigen vorhergehend genannte Erkenntnisse, das Gegenteil, da es zu Ausschreitungen immer nur in Anwesenheit der Polizei kam!

Ausführlicherer Bericht der Organisator_innen der Demonstration

Polizei prügelt Weg für Neonazis frei

Berlin-Lichtenberg, 6.12.2008 –

Seit 12 Uhr waren Neonazis der Freien Kräfte, der NPD und der JN dabei, in einem Aufmarsch, der lange vorher auch in Pankow beworben wurde (siehe Chronik), für ein „Nationales Jugendzentrum“ zu demonstrieren. Von Seiten der Zivilbevölkerung und antifaschistischer Gruppen wurden Gegendemonstrationen organisiert. Selbige wurden aber von der Polizei verboten oder nur zeitlich oder örtlich versetzt erlaubt. Diese Entscheidung hielt aber dennoch 2 500 Menschen nicht davon ab, alles zu versuchen, um diesen Aufmarsch zu stoppen.

Im Laufe des gesamten Aufmarsches gelang es Antifaschist_innen und bürgerlichen Gegendemonstrant_innen die Route zweimal zu blockieren.
Den Höhepunkt des Tages beanspruchte allerdings dennoch die Polizei für sich, als sie im äußersten Maße aggressiv und mit allen Mitteln die Blockaden auflöste. Dabei setzte sie das erste Mal seit einigen Jahren in Berlin wieder Wasserwerfer ein.
Es nahm nahezu Züge einer Straßenschlacht an, als Neonazis und Gegendemonstrant_innen nur noch durch eine Polizeikette voneinander getrennt wurden. Beide Parteien bewarfen sich gegenseitig mit allem was nicht niet und nagelfest war.

Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 86 Menschen festgenommen, wobei hier die Anzahl der Gegendemonstrant_innen mit 80 Personen weitaus höher war, als die der Neonazis. Selbige wurden unterschiedlichen Angaben zufolge wegen Singens verfassungsfeindlicher Lieder, Vermummung und Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole verhaftet – hätte da die Polizei nicht eingreifen und die Demonstration auflösen müssen? Spätestens da äußerte sich die wahre Einstellung der Faschisten – nämlich Führerkult, Nationalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!

Wir verurteilen dieses Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstrant_innen! Ziviler Ungehorsam und die Behinderung von demokratischen Methoden, welche von antidemokratischen Menschen (Neonazis) für sich missbraucht werden, sollten nicht durch polizeiliche Willkür und Einsatz von Gewalt unterdrückt werden!

In diesem Sinne:

Nie wieder Rassismus – Nie wieder Auschwitz – Nie wieder 1933!

Linksjugend [’solid] Pankow

Video zu den Polizeieinsätzen und der Neonazidemo auf Spiegel TV

Antifa Berichte Linksjugend [solid] lokal Rechtsextremismus Repression



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